Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Agentur Konsens GmbH, Schöllkrautstr. 39, 13503 Berlin (nachfolgend „Vermittler“ genannt,), ist Betreiber der www.konsens-booking.com (nachfolgend „Internetportal“ genannt), einem Hotelzimmer-Reservierungsservice für Teilnehmer von Veranstaltungen sowie Kongressen.

1.2 Diese AGB gelten sowohl für alle unverbindlichen Reservierungsanfragen sowie für verbindliche Buchungen von Hotelzimmern über das Internetportal.

1.3 Diese AGB gelten auch für den Fall entgegenstehender Geschäftsbedingungen von Nutzerinnen und Nutzern, die die Buchung eines Hotelzimmers beabsichtigen (nachfolgend „Kunde“). Diese werden auch dann nicht angenommen, wenn der Vermittler in Kenntnis der Bedingungen eines Kunden Leistungen erbringt, es sei denn, Abweichendes ist ausdrücklich vereinbart worden.

2. Leistungsgegenstand

2.1. Vermittlung von Beherbergungsverträgen

2.1.1 Inhalt der Dienstleistung ist die Vermittlung und der Abschluss eines Beherbergungsvertrags.

a) Wenn der Kunde für sich selbst bucht

Der Vertrag kommt während einer Buchung unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Betreiber der von ihm gewählten Unterkunft (nachfolgend „Anbieter“) zustande. Zu diesem Zweck übermittelt der Vermittler dem Anbieter die angegebenen personenbezogenen Daten des Kunden.

b) Wenn der Kunde für eine andere Person bucht

Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen der Person, die die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen wird bzw. einer natürlichen oder juristischen Person, die als Rechnungsempfänger angegeben wird, und dem Anbieter zustande. Zu diesem Zweck übermittelt der Vermittler dem Anbieter die angegebenen personenbezogenen Daten der Person, die die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen wird. Der Kunde ist daher verpflichtet, ausschließlich für solche Personen eine Buchung vorzunehmen, in Bezug auf die der Kunde berechtig ist,
a) entsprechende Erklärungen abzugeben
b) personenbezogene Daten anzugeben und die Übermittlung personenbezogener Daten durch den Vermittler an den Anbieter zu veranlassen.

2.1.2 Sämtliche sich aus dem Beherbergungsvertrag ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Kunden, wenn der Kunde für sich bucht, bzw. der Person, die die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen wird bzw. dem Rechnungsempfänger und dem Anbieter. Ein Beherbergungs- oder sonstiges Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Vermittler besteht nicht.

2.1.3 Anbieter der Hotelzimmer ist nicht der Vermittler sondern der jeweils als Vertragspartner gewählte Anbieter. Die vom Internetportal getroffene Auswahl ist jedoch nicht so zu verstehen, dass es daneben keine anderen Unterkünfte gäbe, die den Wünschen oder Bedingungen des Kunden besser entsprechen könnten.

2.1.4 Im Falle von Vertrags- oder sonstigen Pflichtverletzungen durch den Anbieter ist der Vermittler zwar nicht verpflichtet, aber berechtigt, die beim Kunden entstandenen Schäden im Einzelfall auszugleichen, um diesem eine reibungslose Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu ermöglichen. In diesem Fall tritt der Kunde seine Ersatzansprüche gegen den Anbieter an den Vermittler ab, damit dieser sich dort um Regress für die entstandenen Ausgaben bemühen kann. Der Vermittler nimmt die jeweilige Abtretung an.

2.1.5. Im Fall von Vertrags- oder sonstigen Pflichtverletzungen des Kunden im Verhältnis zum Anbieter, ist der Vermittler seitens des Anbieters ermächtigt, etwaige Ansprüche des Anbieters gegen den Kunden im eigenen Namen und zur Zahlung an sich selbst geltend zu machen.

3. Buchung

3.1 Jede Buchung wird über den Vermittler als Erklärungsbote im Auftrag des Kunden an den jeweiligen Anbieter weitergegeben. Für die reibungslose Abwicklung der Buchung ist daher erforderlich, dass die vom Kunden angegebenen Daten (z.B. Übernachtungsdaten, Kontaktdaten) korrekt und vollständig sind.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet eine geplante Spätanreise (nach 18:00 Uhr) bei der Buchung anzugeben. Eine nicht geplante Spätanreise ist dem Vermittler per eMail unter kirsten@konsens-booking.com unverzüglich anzuzeigen, damit dieser das Hotel informieren kann.

3.3 Die entgeltliche Weitervermittlung von über den Vermittler gebuchten Hotelzimmern ist untersagt. Eine Übertragung der Buchung ist per eMail an den Vermittler unter kirsten@konsens-booking.com zu beantragen.

3.4 Die Buchung ist verbindlich mit Abschluss des Buchungsvorgangs und wird als Bestätigung dem Kunden per eMail übermittelt. Die Eingabe der persönlichen Daten sowie der eMailadresse wird vorab dem Kunden zur Bestätigung an die angegebene eMailadresse gesendet. Erst nach erfolgter Bestätigung, kann der Buchungsvorgang beendet werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bestätigung bei Übermittlung zugehen kann. Die Wirksamkeit der Buchung bleibt hiervon unberührt.

3.5 Alle während des Aufenthalts des Kunden verursachten Kosten für Übernachtung sowie evtl. weiterer Kosten werden von dem Anbieter direkt vor mit dem Kunden abgerechnet. Dies erfolgt in der Regel über eine Kreditkarte. Die Kreditkarte muss dafür dem Anbieter vorgelegt werden. Der Zeitpunkt der Abrechnung richtet sich nach den Bedingungen des Anbieters.

3.6 Es können maximal fünf Zimmer online gebucht werden. Reservierungen von mehr als fünf Zimmern erfolgen über ein gesondertes Anfragemodul „Gruppenanfrage“.

4. Änderungen und Stornierungen

4.1 Der Kunde ist nach der abgeschlossenen Buchung zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet. Das gilt auch bei nicht Inanspruchnahme der Leistung. In diesem Fall erhält der Kunde vom Vermittler den vereinbarten Preis zzgl. einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 12,5% zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.

4.2 Um Missverständnisse zu vermeiden, müssen alle Änderungswünsche einer getätigten Buchung per eMail an den Vermittler unter Angabe der Buchungsnummer erfolgen. Vorgenommene Änderungen durch den Vermittler werden per eMail dem Kunden bestätigt und an das Hotel weitergegeben. 

5. Informationen zu den Hotels

Alle Informationen zu den Hotels beruhen auf eigenen Angaben der Anbieter. Der Vermittler hat keinen Einfluss auf diese Angaben und übernimmt für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit keine Verantwortung.

6. Preise

6.1 Die von den Anbietern angesetzten Preise für die jeweiligen Leistungen sind in Euro inklusive MwSt. ausgewiesen. Die Leistungen werden getrennt nach Übernachtung und Frühstück ausgewiesen. Es können weitere regional bedingte Abgaben anfallen. Diese werden direkt vor Ort vom Anbieter erhoben. Die von den Anbietern angesetzten Preise auf der Internetplattform können von den Preisen vom Anbieter bzw. anderer Vermittler abweichen.

6.2 Welche Steuern und sonstigen Abgaben bei Unterkünften im Ausland anfallen, richtet sich nach den jeweiligen lokalen Bestimmungen.

7. Datenschutz

7.1 Der Vermittler erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden nur, sofern eine diesbezügliche Einwilligung vorliegt oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erlaubt. Der Vermittler erhebt, verarbeitet und nutzt nur solche Daten, die für die Erbringung seiner Leistungen sowie die Nutzung und den Betrieb des Internetportals und/oder der auf dem Internetportal angebotenen Leistungen erforderlich sind.

7.2 Keinesfalls werden Daten vom Vermittler an Dritte veräußert. Eine Übermittlung von Daten an Dritte erfolgt lediglich in dem Umfang, wie es für eine Buchung/Reservierung bei dem vom Kunden gewählten Anbieter oder für die Erbringung der sonstigen vom Vermittler geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Dies schließt ausdrücklich die Weitergabe an mit dem Vermittler verbundene Unternehmen oder sonstige Unterauftragnehmer zum Zweck der Durchführung der Buchung im Rahmen entsprechender vertraglicher Strukturen und im Rahmen der geltenden rechtlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen, Vorschriften ein. 

7.3 Weitere Informationen zu Datenschutz und zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

8. Marketing

Soweit der Vermittler im Rahmen der Buchung die eMailadresse des Kunden erhalten hat, verwendet er diese unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG für Zwecke der elektronischen Werbung für eigene ähnliche Leistungen. Dabei ist der Vermittler stets bemüht, dem Kunden auf seine Interessen zugeschnittene Werbematerialien zu übermitteln.

Der Kunde kann dem Erhalt elektronischer Werbung jederzeit durch eMail an kirsten@konsens-booking.com widersprechen.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Alle eigenen Angaben des Vermittlers wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann jedoch keine Gewährleistung übernommen werden. Die Übernahme von Daten in andere Datenträger, auch auszugsweise, oder die Verwendung zu anderen als den hier vorgesehenen Zwecken ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Vermittler zulässig.

9.2 Die Informationen auf dem Internetportal des Vermittlers werden teilweise von den jeweiligen Anbietern, anderen Kunden oder Dritten zur Verfügung gestellt. Jeder Anbieter, Kunde oder Dritte trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm gelieferten Informationen, einschließlich der angegebenen Preise und Verfügbarkeiten. Außerdem tragen diese dafür Sorge, dass nicht solche Inhalte geliefert werden, die Rechtspositionen Dritter verletzen. Der Vermittler kann diese Informationen nicht überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Informationsverwendung.

9.3 Der Kunde wird den Vermittler von allen Ansprüchen freistellen, die Dritten aufgrund eines Verstoßes gegen die unter 9.2 spezifizierten Pflichten zustehen. Der Kunde wird den Vermittler zudem bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützen und diesem alle hierzu notwendigen Information zur Verfügung stellen.

9.4 Die Vermittlung von Unterkünften über das Internetportal des Vermittlers ist für den Kunden kostenlos. Zugleich hat dieser jedoch keinen Anspruch auf die zeitliche und räumliche Verfügbarkeit der Dienste des Vermittlers. Der Vermittler haftet nicht für (teilweise) Unterbrechungen und Ausfälle der Dienste wegen Reparatur-, Instandhaltungs- und Aktualisierungsarbeiten oder aus anderen Gründen, die entweder nicht in seinem unmittelbaren Einflussbereich liegen oder die Nutzung der Dienste nur unerheblich behindern.

9.5 Der Vermittler haftet nicht für das Zustandekommen einer Buchung. Gleichfalls haftet dieser nicht für Mängel oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Beherbergungsleistung durch den Anbieter entstehen. Der Vermittler gibt in Bezug auf die Erfüllung seitens des Kunden geäußerter besonderer Wünsche keine Zusicherungen und übernimmt auch insofern keine Gewährleistung.

9.6 Die Haftung des Vermittlers im Übrigen ist für alle Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht

b) durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Vermittlers verursacht wurden oder

c) in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände bestehen.

9.7 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde vom schädigenden Ereignis erfahren hat. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

10. Verschiedenes

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

10.2 Unter dem nachfolgendem Link kann die Online-Streitbeilegung Plattform der Europäischen Kommission erreicht werden https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE . Der Vermittler nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

10.3 Erfüllungsort ist Werne. Gegenüber Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand haben, wird als Gerichtsstand Dortmund vereinbart. Anderenfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

10.4 Die Nutzung des Internetportals des Vermittlers und deren Inhalte ist nur zur individuellen Abfrage von Unterkunftsbuchungen gestattet. Automatisierte Abfragen sind nicht gestattet. Das Datenmaterial ist urheberrechtlich geschützt, sodass eine Vervielfältigung (insbesondere durch automatisiertes Auslesen, sog. "Scraping") untersagt ist. Insbesondere untersagt ist auch die Nutzung des Datenmaterials (wie insbesondere Abfrageergebnisse) zum Zwecke der Weitervermittlung.

10.5 Auf der Internetplattform enthaltene Verknüpfungen mit Websites (Links) anderer Unternehmen (Drittanbieter) werden lediglich im Interesse des Kunden bereitgestellt. Wenn dieser auf solch eine Verknüpfung klickt, wird die Internetplattform des Vermittlers verlassen. Auf die Inhalte der Websites von Drittanbietern hat der Vermittler keinen Einfluss. Deshalb kann dieser keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Unbedenklichkeit dieser fremden Inhalte übernehmen.

10.6 Der Vermittler behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

10.7 Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar ist, soll diese Bestimmung so ausgelegt werden, dass die Bestimmung mit dem anwendbaren Recht vereinbar ist und den ursprünglichen Absichten der Parteien bestmöglich entspricht. Der übrige Teil dieser Vereinbarung soll hiervon unberührt bleiben.

Berlin, September 2019